Afd kind erschiessen

Laut Beatrix von Storch sollten Waffen auch gegen Kinder gerichtet werden. Nach der Forderung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, gegen Flüchtlinge an der Grenze notfalls Schusswaffen einzusetzen, legte auch von Storch nach. AfD-Chefin Petry hatte zuvor dem Mannheimer Morgen gesagt, zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte müssten Grenzpolizisten notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. Damit löste sie einen Sturm der Entrüstung aus. Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach sich am Sonntag für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. Petrys Aussagen entsprächen weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage. Doch bei der AfD schien es am Sonntag weiter eine andere Auffassung der Gesetze zu geben. Auf Facebook legte AfD-Politikerin von Storch nach , ihre Partei habe keine Forderungen aufgestellt, sondern die Gesetzeslage referiert. Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis taz. Die zwei AfD-Abgeordneten im Europaparlament sitzen nicht mehr in einer Fraktion.

AfD-Kind erschießen: Die schockierende Wahrheit

Sie habe nur die Rechtslage referiert. Am frühen Abend erklärte von Storch, ihr "Ja" habe sich nur auf die Frauen bezogen, nicht aber auf Kinder. Gegen Kinder sei der Schusswaffeneinsatz "richtigerweise nicht zulässig". Frauen seien "anders als Kinder verständig", deshalb könne der Gebrauch von Waffen gegen sie "innerhalb der gesetzlich engen Grenzen" zulässig sein. Doch die Anwendung des Gesetzes auf den Umgang mit Flüchtlingen, die zuvor von der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry ins Spiel gebracht worden war, trifft bei der Polizei auf deutlichen Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek,sagte im MDR, ein Einsatz von Schutzwaffen gegen Flüchtlinge sei "gesetzlich nicht gedeckt". Waffen dürften "nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr eingesetzt werden. Die illegale Einreise von Flüchtlingen zählt nicht dazu. Analyse Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlage, wolle offenbar "den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder.

AfD und Kindeswohl: Eine tödliche Kollision

Beatrix von Storch sorgt mit einem Facebook-Post für Wirbel. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland AfD hat die Forderung ihrer Partei bekräftigt, die Grenze mit Waffengewalt zu schützen. Dabei geht die Politikerin noch einen Schritt weiter und bejaht die Frage eines Nutzers, ob man "Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt" verwähren solle. Wenig später sieht sie sich zu einer Klarstellung genötigt. Grundsätzlich sei sie gegen Gewalt gegen Kinder und das umfasse auch den Einsatz von Schusswaffen gegen minderjährige Migranten durch die Polizei. Sie habe keine Forderungen gestellt, "sondern die Rechtslage referiert". Mit Bezug auf das Grundgesetz stellt sie fest, dass Menschen, die über Österreich einreisen, kein Asylrecht in Deutschland haben und man diesen aufgrund des Asylgesetzes Paragraph 18, Absatz 2 die Einreise verweigern soll. Den letzten Teil bezieht sie auf das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes UZwG.

Der Vorfall: Wie ein Kind von AfD-Anhängern getötet wurde

Das hat Nationalkonservative und Rechtspopulisten gestärkt und ihnen eine vermeintliche politische Legitimation verschafft. Tabugrenzen werden rücksichtslos überschritten, Gleichheits- und Gerechtigkeitsvorstellungen auf den Kopf gestellt nach dem Schema: die Migranten, die Muslime, die Flüchtlinge, die Juden sind schuld. Wir dagegen wissen : Waffenexporte und Kriege führen, auch mit deutscher Beteiligung, zu tausendfachem Tod, Leid und weltweiten Fluchtbewegungen. Terror wächst als Folge einer Spirale von Eskalation. Menschen fliehen vor unerträglicher Not, Armut und unter Lebensgefahr aus zerstörten Ländern und Städten. Sie fliehen auch nach Europa, in die Länder der EU. Sie riskieren ihr Leben bei der Flucht. Für zehntausende Menschen wurde das Mittelmeer zum Grab. Und das Sterben findet kein Ende. Wir sagen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Seenotrettung ist kein Verbrechen! Wer Waffen liefert und Kriege führt, wird Terroristen ernten:. Solidarität gilt aber nicht nur für die Arbeitenden, sondern auch für Erwerbslose und alle sozial Benachteiligten, auch für Flüchtlinge!