14 tage rücktrittsrecht b2b
Aufgrund der Verbraucherrechte-Richtlinie der EU besteht in allen Mitgliedsstaaten der EU ein Rücktrittsrecht für Konsumenten bei Fernabsatzgeschäften. Die EU-Richtlinie gilt nur für Verträge zwischen Unternehmern und Konsumenten B2C und gibt dem Konsumenten bestimmte Rechte, die, sofern in den einzelnen Bestimmungen der Richtlinie nicht anderes vorgesehen ist, vollharmonisiert sind. In Österreich wurde die Verbraucherrechte-Richtlinie vor allem in Form des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes FAGG umgesetzt. Einige Bestimmungen wurden direkt in das Konsumentenschutzgesetz KSchG eingefügt. Für B2B-Geschäfte gilt die Richtlinie nicht. Es gibt daher kein derartiges gesetzliches Rücktrittsrecht im B2B-Bereich. Beide Begriffe meinen dasselbe. Merkbar wird das bei der Muster-Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular, die beide in einem Anhang zum FAGG veröffentlicht wurden. Der Grund dafür besteht darin, dass die Muster auch in Deutschland verwendet werden können sollen. Die Rücktrittsfrist für Fernabsatzverträge nicht nur Online-Shops beträgt 14 Kalendertage.
14 Tage Rücktrittsrecht im B2B-Geschäft
Den Kaufpreis sowie die Hinsendekosten müssen Sie als Unternehmer dem Verbraucher erstatten. Die Ware muss vom Käufer ans Unternehmen zurückgeschickt werden. Nicht nur im Fernabsatzrecht sieht das BGB ein Widerrufsrecht vor. Auch bei Haustürgeschäften und Verbraucherdarlehensverträgen kann der Verbraucher abgeschlossene Verträge widerrufen. Die Belehrung über das Widerrufsrecht sowie das Bereitstellen eines Widerrufsformulars gehören zu den Informationspflichten von Online-Shop Betreibern und Händlern. Wir von eRecht24 Premium helfen Ihnen, Ihren Online-Shop rechtssicher zu gestalten und teure Abmahnungen zu vermeiden. Kurz und knapp : Die Verbrauchereigenschaft ist gesetzlich definiert und liegt dann vor, wenn ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abgeschlossen wird, der überwiegend weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Beispiel : Kaufen Sie als Unternehmer online Schreibwaren für Ihr Unternehmen ein, steht Ihnen kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Aber was gilt bei Streitigkeiten über die Verbrauchereigenschaft, also wenn Sie das Widerrufsrecht Ihres Vertragspartners anzweifeln?
Implementierung und Auswirkungen des 14 Tage Rücktrittsrechts in B2B | Das gesetzliche Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen steht nur Verbrauchern zu. Wann aber ist ein Käufer als Verbraucher und wann als Unternehmer zu qualifizieren? |
Rechtliche Grundlagen des 14 Tage Rücktrittsrechts für B2B-Kunden | Aufgrund der Verbraucherrechte-Richtlinie der EU besteht in allen Mitgliedsstaaten der EU ein Rücktrittsrecht für Konsumenten bei Fernabsatzgeschäften. Die EU-Richtlinie gilt nur für Verträge zwischen Unternehmern und Konsumenten B2C und gibt dem Konsumenten bestimmte Rechte, die, sofern in den einzelnen Bestimmungen der Richtlinie nicht anderes vorgesehen ist, vollharmonisiert sind. |
Implementierung und Auswirkungen des 14 Tage Rücktrittsrechts in B2B
Das gesetzliche Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen steht nur Verbrauchern zu. Wann aber ist ein Käufer als Verbraucher und wann als Unternehmer zu qualifizieren? Kauft ein Verbraucher bei einem Unternehmer im Fernabsatz z. Mit anderen Worten: In aller Regel kann der Käufer dann mindestens 14 Tage lang ab Lieferung der Ware ohne Angabe von Gründen durch die Erklärung des Widerrufs den Kaufvertrag rückabwickeln. Er muss die Ware an den Händler zurücksenden und der Händler muss ihm den Kaufpreis und die Kosten der Hinsendung erstatten. Bezüglich der Rücksendekosten kann der Händler selbst entscheiden, wer diese zu tragen hat und entsprechend in seiner Widerrufsbelehrung informieren. Das Widerrufsrecht ist also eine sehr angenehme Möglichkeit für Verbraucher, sich folgenlos wieder vom Vertrag zu lösen. Kauft hingegen ein Unternehmer bei einem Unternehmer eine bewegliche Sache im Fernabsatz z. Somit kann ein solches Widerrufsrecht zugunsten eines unternehmerischen Käufers auch nicht dadurch entstehen, dass ein Widerrufsrecht nicht seitens des Verkäufers ausgeschlossen wird.
Rechtliche Grundlagen des 14 Tage Rücktrittsrechts für B2B-Kunden
Generelle Informationen zum Rücktrittsrecht für Konsumenten bei Internetgeschäften. Die entsprechende EU-Richtlinie gilt nur für Verträge zwischen Unternehmern und Konsumenten B2C. Rücktrittsfrist Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Kalendertage. Innerhalb dieser Frist kann daher der Rücktritt ohne Angabe von Gründen und grundsätzlich ohne Kosten von derartigen Verträgen erklärt werden. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses zu laufen. Der Tag des Vertragsabschlusses selbst ist dabei nicht mitzuzählen. Verlängerung der Rücktrittsfrist Die Rücktrittsfrist verlängert sich automatisch um 12 Monate, wenn der Unternehmer seinen Informationspflichten zum Rücktrittsrecht Belehrung über das Bestehen, die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Rücktrittsrechts, dies unter Zurverfügungstellung des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars nicht nachkommt. Die verlängerte Rücktrittsfrist beträgt also 12 Monate und 14 Tage. Wenn die Belehrung binnen der 12 Monate nachgeholt wird, endet die Frist 14 Tage nach Erhalt dieser Information.